ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferservice HoffmannBringts der Getränke Hoffmann GmbH 

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über die Online-Shops www.hoffmannbringts.de sowie  über die sonstigen im Print-Katalog der Getränke Hoffmann GmbH angegebenen Bestellmöglichkeiten, die einen Lieferservice der Getränke Hoffmann GmbH unter dem Vertriebsnamen  HoffmannBringts zum Gegenstand haben. 

1.2 Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch HoffmannBringts zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt.

1.5 Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

1.6 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

2. VERTRAGSPARTNER

Anbieter des Lieferservice HoffmannBringts ist die Getränke Hoffmann GmbH, Am Weidendamm 1, 15831 Blankenfelde-Mahlow OT Groß Kienitz (Kontakt: Telefon 0800-4402200, Fax 0800-4403300, E-Mail: info@hoffmannbringts.de) im Weiteren auch Verkäufer genannt.

3. VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Ihre Personendaten und Ihre Bestelldaten können Sie in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen.

4. KAUFVERTRAGSSCHLUSS ONLINESHOP

4.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

4.2 Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine persönlichen Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.

4.3 Über die Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

4.4 Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

PayPal:

Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Käufer seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. PayPal wird vom Verkäufer nach Abgabe der Bestellung im Shop zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert, hierdurch nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers an.

Vorkasse:

Der Verkäufer nimmt die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher dem Käufer die Bankverbindung mitgeteilt wird.

alle anderen Zahlarten (Rechnung, Barzahlung, Lastschrift mittels EC-Karte vor Ort):

Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Mitteilung der Auslieferung an, spätestens, indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

4.5 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.

5. VERTRAGSSCHLUSS per Fax, E-Mail, Telefonisch

5.1 Die Abgabe von Kaufangeboten (Bestellung), die mit Hilfe der Fernkommunikation (per Telefon, E-Mail oder Telefax) abgegeben werden, ist für den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufsrechts gem. § 355 BGB – verbindlich.

5.2 Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Vorkasse:

Der Verkäufer nimmt die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher dem Käufer die Bankverbindung mitgeteilt wird.

alle anderen Zahlarten (Rechnung, Barzahlung, Lastschrift mittels EC-Karte vor Ort):

Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Mitteilung der Auslieferung an, spätestens, indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

 

5.3 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.

6. Mengenkürzung; haushaltsübliche Mengen

Der Verkäufer behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten), bspw. bei herstellerbedingten Lieferengpässen, auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Dies bedeutet, dass sich der Verkäufer vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden auf haushaltsübliche Mengen zu kürzen. In diesem Fall wird der Käufer umgehend darüber informiert.

7. WIDERRUFSRECHT

Ist der Käufer Verbraucher (siehe 1.2), steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

8. LIEFERKOSTEN, ZEITEN, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERORT

8.1 Lieferkosten

Ab einem Bestellwert in Höhe von 30,00 Euro inkl. 19% Umsatzsteuer und inkl. Pfand entfallen für den Käufer die Lieferkosten, soweit nicht eine Express-Lieferung gemäß 8.5 beauftragt wird.

8.2 Lieferzeiten

Die Lieferung der Bestellung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Vertragsabschluss. Ausgenommen von dieser Regelung sind Express-Anlieferungen gem. Nr. 8.4 dieser AGB.

8.3 Teillieferungen

Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Käufer zumutbar ist.

8.4 Lieferort

Der Verkäufer beliefert derzeit Berlin und Potsdam.

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür. Jede weitere Lieferung über diesen Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer. Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht im Falle einer Beschädigung oder des Anlieferortes ab der zuvor genannten Schwelle auf den Empfänger über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen vor.

8.5 Express-Anlieferung

Der Verkäufer bietet gegen einen Aufpreis von 9,95 Euro einen Express-Lieferservice (Same-Day Dienst) in ausgewählten Liefergebieten an. Der Express-Lieferservice gilt für sämtliche vorrätige Ware des Verkäufers. Die vorrätige Ware wird im Online-Shop angezeigt oder kann über die telefonische Bestellannahme erfragt werden. Die zusätzlichen Lieferkosten werden bei einer Online-Bestellung im Warenkorb angezeigt und bei telefonischer Bestellung durch den Kundenberater mitgeteilt. 

9. MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

9.1 Überprüfung von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB

Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt,  ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware(Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung der mangelhaften Ware.

9.2 Unterschriftsleistung

Der Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (Telefon: 0800–440 22 00) Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Verbraucher (siehe 1.2).

10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Käufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Käufer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.4 Die Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen.

11. HAFTUNG

11.1 Wenn der Käufer Verbraucher ist und die Bestellung beim Verkäufer zu einem Zweck vornimmt, der weder dessen gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet der Verkäufer für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Wenn der Käufer seine Bestellung beim Verkäufer als Unternehmer vornimmt, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:

11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2.2 Sofern der Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Verkäufer als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.

11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

11.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

11.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur, wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.

11.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.7 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Kaufpreis ist – außer bei Vorkasse – mit Anlieferung des Kaufgegenstands beim Käufer und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

In dem Shop des Verkäufers stehen dem Käufer folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Der Verkäufer sendet eine separate E-Mail, in welcher er seine Bankverbindung mitteilt. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.

Paypal

Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Barzahlung, Lastschrift von EC-Karte vor Ort

Der Käufer hat die Möglichkeit, die Lieferung direkt vor Ort in Bar oder im Lastschriftverfahren von der EC-Karte zu zahlen.

13 PREISE, LEERGUT

13.1 Preise

Die Anlieferung erfolgt frei Haus, zu Bruttopreisen (inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer 19%), zzgl. Pfand.

13.2 Leergut

Grundsätzlich ist die Abgabe von Leergut beim Lieferfahrer möglich, soweit das Leergut sortiert und das Pfandsiegel erkennbar ist. Alle Pfandbeträge rechnen die Fahrer genauestens mit dem Käufer ab. Die Verrechnung erfolgt dann je nach gewählter Zahlungsoption entweder gleich vor Ort  oder der entsprechende Betrag wird dem Käufer auf dem gewählten Zahlungsweg erstattet.

14. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

15. JUGENDSCHUTZ

Der Verkauf von Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen - insbesondere Spirituosen - an nicht volljährige Personen, ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Verkäufer bzw. der ausliefernde Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

16. KUNDENDIENST

Sie erreichen unseren Kundendienst:

Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der kostenfreien Hotline 0800 – 440 22 00 sowie per Email unter info@hoffmannbringts.de

17. GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT

Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, mithin das Amts- bzw. Landgericht Potsdam. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

18. VERBRAUCHERINFORMATION STREITSCHLICHTUNG

18.1 Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen  https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage .

18.2 Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG 

Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.