ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferservice HoffmannBringts der Getränke Hoffmann GmbH 

(Stand: August 2017)

 

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über die Online-Shops www.hoffmannbringts.de sowie  über die sonstigen im Print-Katalog der Getränke Hoffmann GmbH angegebenen Bestellmöglichkeiten, die einen Lieferservice der Getränke Hoffmann GmbH unter dem Vertriebsnamen  HoffmannBringts zum Gegenstand haben. HoffmannBringts ist eine Marke der Getränke Hoffmann GmbH.

Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf  nochmals hingewiesen wird.

Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch HoffmannBringts zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

2. ANBIETER UND ANGEBOT

2.1 Anbieter

Anbieter des Lieferservice HoffmannBringts ist die Getränke Hoffmann GmbH, Am Weidendamm 1, 15831 Blankenfelde-Mahlow OT Groß Kienitz (Kontakt: Telefon 0800-4402200, Fax 0800-4403300, E-Mail: info@hoffmannbringts.de) im Weiteren auch Verkäufer genannt.

2.2 Angebot

Der Verkäufer  bietet an, eine vom Käufer online bzw. aus dem Katalog getroffene und übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Käufer angegebene Adresse zu liefern. Bei dem Lieferservice des Verkäufers handelt es sich um eine an den Endverbraucher (Verbraucher und Unternehmer) gerichtete Dienstleistung mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden (Weiterverkäufer), welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. Der Verkäufer lehnt daher Käufe, bzw. Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn es sich bei dem Käufer um einen Großhandelskunden handelt.

 

3. KAUFVERTRAGSSCHLUSS UND WIDERRUFSRECHTS

3.1 Kaufvertrag

Der Kaufvertrag kommt mit der Getränke Hoffmann GmbH zustande. Mit Einstellung der Produkte in den jeweiligen Online-Shop bzw. dem Print-Katalog, gibt der Verkäufer kein verbindliches Kaufangebot ab. Das Warenangebot ist freibleibend und unverbindlich. Rechtlich geht das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags von dem Käufer in Form der Bestellung aus.

Die Abgabe von Kaufangeboten (Bestellung), die mit Hilfe der Fernkommunikation (per Telefon, E-Mail oder Telefax) abgegeben werden, ist für den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufsrechts gem. § 355 BGB – verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers, spätestens jedoch mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Die Entscheidung darüber, ob eine Bestellung angenommen werden kann, liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.

Im jeweiligen Online-Shop des Verkäufers wird das Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigen Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Navigationsleiste kann der „Warenkorb“ jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

3.2 Mengenkürzung; haushaltsübliche Mengen

Der Verkäufer behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten), bspw. bei herstellerbedingten Lieferengpässen, auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Dies bedeutet, dass sich der Verkäufer vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen. In diesem Fall wird der Käufer umgehend darüber informiert.

3.3 Widerrufsrecht

Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:

Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getränke Hoffmann GmbH, Am Weidendamm 1, 15831 Blankenfelde-Mahlow OT Groß Kienitz, Telefon: 0800–440 22 00; Fax: 0800-440 33 00; E-Mail: info@hoffmannbringts.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über den Kauf von versiegelter Ware, sofern das Siegel beschädigt oder gebrochen wurde, gem. § 312g Nr. 3 BGB. Dies betrifft insbesondere Getränkebehälter, deren Membran oder Verschluss-Siegel beschädigt oder zerstört ist.


3.4 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an  Getränke Hoffmann GmbH, Am Weidendamm 1, 15831 Blankenfelde-Mahlow OT Groß Kienitz zurückzusenden bzw. zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

4. LIEFERZEITEN, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERORT

4.1 Lieferzeiten

Die Lieferung der Bestellung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von vier Tagen nach Vertragsabschluss. Ausgenommen von dieser Regelungen sind Express-Anlieferungen gem. Nr. 6.3 dieser AGB.

4.2 Teillieferungen

Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist und dem Kunden zumutbar ist.

4.3 Lieferort

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür. Jede weitere Lieferung über diesen Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer. Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht im Falle einer Beschädigung oder des Anlieferortes ab der zuvor genannten Schwelle auf den Empfänger über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen vor.

 

5. MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

5.1 Überprüfung von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB

Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt,  ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware(Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung,  Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung der mangelhaften Ware.

5.2 Unterschriftsleistung

Der Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (Telefon: 0800–440 22 00) Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.3 Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

5.4 Haftung

Der Verkäufer haftet nur in Fällen, in dem ihm oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

6. MINDESTBESTELLWERT, PREISE UND EXPRESS-ANLIEFERUNG

6.1 Mindestbestellwert 

Der Mindestbestwert beträgt 30,00 Euro brutto inkl. Pfand.

6.2 Preise

Mit Erscheinen der Preisliste oder Änderungen der Online-Preise verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich bis zum Abschluss des Kaufvertrags als freibleibend. Die Anlieferung erfolgt frei Haus, für Verbraucher zu Bruttopreisen, zzgl. Pfand; für Unternehmer  zu Nettopreisen zzgl. Pfand und gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.3 Express-Anlieferung

Der Verkäufer bietet gegen einen Aufpreis von 9,95 Euro einen Express-Lieferservice (Same-Day Dienst) in ausgewählten Liefergebieten an. Der Express-Lieferservice gilt für sämtliche vorrätige Ware des Verkäufers. Die vorrätige Ware wird im Online-Shop angezeigt oder kann über die telefonische Bestellannahme erfragt werden. Die zusätzlichen Lieferkosten werden bei einer Online-Bestellung im Warenkorb angezeigt und bei telefonischer Bestellung durch den Kundenberater mitgeteilt.

 

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Bezahlung des Kaufgegenstandes erfolgt wahlweise in bar, per Sofortüberweisung, Bankeinzug, PayPal, EC-Karte, Vorkasse oder Rechnung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Der Kaufpreis ist – außer bei Vorkasse – mit Anlieferung des Kaufgegenstands beim Käufer und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

 

9. JUGENDSCHUTZ

Der Verkauf von Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen - insbesondere Spirituosen - an nicht volljährige Personen, ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Verkäufer bzw. der ausliefernde Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

 

10. DATENVERARBEITUNG

Der Verkäufer verwendet Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der  Bestellung. Alle Kundendaten einschließlich des Vertragstextes mit Angaben zum Artikel, werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufergespeichert und verarbeitet. Die Bestelldaten des Käufers werden nach Übermittlung an den Verkäufer gespeichert. Der Käufer erhält diese bei Kauf über den Online-Shop ebenfalls per Mail in Form der Bestellbestätigung. Der Käufer kann diese Informationen in wiedergabefähiger Form speichern, indem er sie ausdruckt oder abspeichert. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Wohn- und Lieferanschrift sowie der E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der  Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

 

11. GERICHTSSTAND 

Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, mithin das Amts- bzw. Landgericht Potsdam. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie diese AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

12. VERBRAUCHERINFORMATION

12.1 Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr .

Die E-Mailadresse des Verkäufers lautet: info@hoffmannbringts.de

12.2 Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG 
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

13. HAFTUNGSHINWEIS FÜR EXTERNE LINKS

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

14. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.